Ampel: Grünen-Spitze bittet Umweltverbände um Druck auf SPD und FDP – WELT

Die Grünen-Spitze hat Fehler in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP beim Klimaschutz eingeräumt. „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, heißt es in einem Brief der gesamten Partei- und Fraktionsführung an acht Umweltverbände, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Hier werden wir die jetzt beginnenden Verhandlungen auf der Fachebene nutzen, um in unser aller gemeinsamen Interesse das Notwendige zu erreichen.“

Man müsse gerade beim Klima- und Biodiversitätsschutz in den Gesprächen noch viel tun. „Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen“, bittet die Grünen-Führung. „Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.“ Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es innerhalb der Grünen massive Verärgerung über den Klimateil des Sondierungspapiers gibt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach am Freitag im Inforadio des RBB von „entscheidenden Stellschrauben“, bei denen die Ampel-Unterhändler „noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können“. Ob Grüne, SPD und FDP wie vorgesehen bis Ende November einen Koalitionsvertrag aushandeln können, halte sie noch für offen. „Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.“

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

10:50 Uhr – Antisemitismusbeauftragter fordert klarere Vorgaben für Justiz

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Bundesländern ein konsequenteres juristisches Vorgehen gegen Straftäter mit mutmaßlich antisemitischen Motiven gefordert. „Die uneinheitliche Rechtslage in den Ländern erschwert ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus“, sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Bei antisemitischen Straftaten dürfe die Strafverfolgung nicht davon abhängen, ob der Verletzte einen Strafantrag stellt oder in welchem Bundesland der Täter wohne.

Klein bezog sich auf eine Analyse des Deutschen Richterbunds, derzufolge lediglich in neun von 16 Bundesländern inzwischen Regelungen gelten, wonach Verfahren wegen antisemitischer Straftaten selbst für den Fall geringer Schuld in der Regel nicht eingestellt werden sollen. Zwei prüfen dies noch, fünf Länder verzichten darauf.

10:14 Uhr – Städtetag fordert von „Ampel“ höhere Investitionen in den Nahverkehr

Der Deutsche Städtetag fordert von einer künftigen Ampel-Koalition höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. „Für eine nachhaltige Verkehrswende brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in den Städten, aber auch gute Verbindungen ins Umland“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Das schaffen wir nur mit modernen Bussen und Bahnen und häufigeren Fahrten.“ Hier müssten die Koalitionäre eine echte Investitionsoffensive verabreden.

Der Bund müsse sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen. Konkret forderte Jung, die Regionalisierungsmittel des Bundes für Busse und Bahnen von derzeit jährlich neun Milliarden Euro Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro zu steigern. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. „Nachhaltige Mobilität ist eine entscheidende Stellschraube, um die Klimaziele zu erreichen“, so der Städtetagspräsident.

10:13 Uhr – Bodo Ramelow über veränderte Erwartungen an Politiker in Krisen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte am Freitag in seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrats: „Wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht. Wir haben entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche. In der – so behaupten wir zumindest – liegt wenigstens ein fertiger Plan, wenn nicht gleich mehrere. Meine Erfahrung ist, dass diese Haltung nicht mehr zeitgemäß ist. Im Umbruch hängen Erfolg und Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab.“

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09:51 Uhr – NRW-Parteichef Kutschaty will SPD-Bundesvize werden

Der nordrhein-westfälische SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Das bestätigte SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nordrhein-Westfalen müsse mit dem stärksten SPD-Landesverband auf Bundesebene eine „große Rolle spielen“, sagte Lüders.

Nach dem Ausscheiden des aus NRW stammenden SPD-Bundesparteichefs Norbert Walter-Borjans sei es für die hiesige SPD wichtig, weiter eine starke Rolle im Bundesvorstand zu spielen, hieß es laut der „Neuen Westfälischen“ aus der Parteispitze. Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mitgeteilt, erneut für das Amt als einer von mehreren Vize-Parteichefs zu kandidieren.

08:08 Uhr – Dreyer: Ruckeln bei Koalitionsverhandlungen ist normal

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich „sehr zuversichtlich“ geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. „Es ist ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“.

Am Donnerstag hatten sich die Grünen unzufrieden geäußert. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Angesichts der stockenden Gespräche wurde anders als erwartet kein detaillierter weiterer Zeitplan bekannt gegeben.

05:30 Uhr – Erster großer Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Koalitionären

Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. „Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.

04:00 Uhr – Für Mittelstand hat Umweltbundesamt Bezug zur Lebensrealität verloren

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat Vorschläge des Umweltbundesamts zu mehr Klimaschutz im Verkehr als „Horrorkatalog“ bezeichnet. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen.“

Die vom Umweltbundesamt forcierte Explosion der Mobilitätskosten treffe Pendler, die ihre Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erreichen müssten, ebenso hart wie Familien, die in den Randgebieten von Städten leben, weil sie sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten könnten. „Der Vorschlag einer ersatzlosen Abschaffung der Pendlerpauschale kommt somit einem Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft und ihre Mitarbeitenden gleich“, so Jerger. Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können. Dazu gehört ein höherer CO2-Preis, der steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten würde – im Gegenzug soll es aber einen Ausgleich geben. Das Umweltbundesamt schlägt außerdem etwa vor, die Pendlerpauschale abzuschaffen und den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen massiv auszubauen. Ohne massive Anstrengungen seien Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen.

02:00 Uhr – SPD-Frauenorganisation: Frau sollte Klingbeil nachfolgen

Die Frauen in der SPD fordern, den Generalsekretärsposten mit einer Frau zu besetzen, wenn der jetzige Amtsinhaber Lars Klingbeil für den Parteivorsitz kandidieren sollte. Klingbeil könnte mit Parteichefin Saskia Esken „eine sehr gute Doppelspitze bilden“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, der „Rheinischen Post“. „Sein Amt als Generalsekretär sollte dann aber wieder an eine Frau gehen. Parität fängt in der Spitze an, und es gibt viele talentierte Frauen, die die SPD als Generalsekretärin gut nach außen vertreten könnten“, sagte Noichl.

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Saskia Esken, derzeit Bundesvorsitzende der SPD, möchte ihre Partei wohl noch länger anführen

Juso-Chefin Jessica Rosenthal mahnte, die künftige SPD-Führung müsse „die Partei programmatisch auch abseits vom Regierungshandeln entwickeln“. Dafür brauche es Mut, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das schaffe man nicht allein oder zu zweit, sondern nur im Team. Sie forderte zugleich eine angemessene Vertretung der jungen Generation in der Parteiführung. „Unabhängig von der Besetzung der Parteivorsitzenden habe ich als Juso-Vorsitzende eine klare Anforderung: Wir wollen als Jusos in der engsten Parteispitze vertreten sein“, betonte Rosenthal.

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