CDU/CSU: Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt – WELT

Bundestagswahl Sitzung von CDU/CSU

Brinkhaus als Fraktionschef wiedergewählt – Union will mit Grünen und FDP sprechen

Erhielt 85 Prozent der Stimmen: Ralph Brinkhaus

Erhielt 85 Prozent der Stimmen: Ralph Brinkhaus

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ralph Brinkhaus am Dienstag erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er soll bis Ende April im Amt bleiben. Zuvor warb CDU-Chef Laschet in der Fraktionssitzung wieder für ein Jamaika-Bündnis.

CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Fraktion von CDU und CSU bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichten.

Brinkhaus erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Er war der einzige Kandidat für das Amt.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten vorgeschlagen, Brinkhaus zunächst nur für sechs Monate im Amt zu bestätigen. Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

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Die neue Fraktion hat sich nach Angaben von Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Sondierungen mit FDP und Grünen ausgesprochen. „Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Dobrindt nach der Sitzung vor Journalisten. Man könne keine Hängepartei gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für die Sondierungen. „Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren“, betonte auch Brinkhaus. Beide erklärten, dass es aber keinen „Ausverkauf“ eigener Positionen geben dürfe.

Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder – der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Dobrindt sagte, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. „Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.“ Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. „Wir würden gerne diese Gespräche führen.“ Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, „dass diese Gespräche stattfinden“.

Auch Laschet sagte nach der Sitzung, die Union wolle in den nächsten Tagen mit FDP und Grünen sprechen. „Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“

Laschet erklärte weiter: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“ In einer unübersichtlichen Lage wie dieser „muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir“.

Laschet gibt Fehler zu und wirbt für Jamaika

Der CDU-Chef hatte zuvor in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf zugegeben. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

„Die Union war eine leere Hülle, die durch die Kanzlerin aufrecht gehalten wurde“

CDU-Chef Armin Laschet favorisiert Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis. WELT-Herausgeber Stefan Aust sagt, dass nicht Laschet allein die Wahl verloren habe, sondern die gesamte Union.

Laschet warb außerdem weiter für Sondierungen mit Grünen und FDP. „Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“, sagte er laut Teilnehmerangaben. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Das berichten die „Bild“-Zeitung und Reuters.

Kritik an Laschet

In der Sitzung gab es vereinzelt auch Gegenwind für Laschet. Die bisherige Vize-Fraktionschefin Gitta Connemann und die Abgeordnete Sylvia Pantel forderten laut WELT-Informationen, es müssten auch „persönliche Konsequenzen“ aus der Wahlniederlage gezogen werden. Laschets Namen nannten sie nicht, aber viele Anwesende verstanden dies als klare Rücktrittsaufforderung an den Parteichef. Beide Politikerinnen sind seit längerem als Kritikerinnen Laschets bekannt, Pantel forderte vor der Wahl gar den Austausch des Spitzenkandidaten durch CSU-Chef Söder.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich in der Sitzung laut Teilnehmerangaben kritisch. Er hatte ebenfalls Söder unterstützt. Dagegen sprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Laschet als „bestem Kanzlerkandidaten“.

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Zu einer großen Abrechnung mit Laschet kam es nicht. Mehrheitlich wurde sachliche Kritik geübt, nach einer Stunde war die Aussprache der 196 Abgeordneten schon vorbei.

Mit Blick auf kritische Äußerungen in der Fraktionssitzung sagte Laschet nach der Sitzung: „Das gehört dazu.“ Weiter meinte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Union am Sonntag: „Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt.“ Trotzdem sei die Fraktionssitzung von dem Willen geprägt gewesen, jetzt gemeinsam für die Position der Union einzustehen.

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