CDU-Innenexperte kritisiert Ampel-Pläne zur Migration scharf

CDU-Innenexperte Christoph de Vries (46) hat die geplante Migrationspolitik einer möglichen Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an der deutsch-polnischen Grenze sagte de Vries bei BILD Live: „Wir haben einerseits den Spurwechsel, den alle (Ampel-)Parteien wollen, es soll mehr Familiennachzug geben bei Flüchtlingen, das sind alles keine guten Signale, sondern Pull-Effekte.“ Diese Signale von SPD, Grünen und FDP seien „nicht besonders geschickt“, weil sie „viele noch eher ermuntern, sich auf den Weg zu machen“.

Im Klartext: Die Ampel-Pläne würden mutmaßlich zu MEHR illegaler Migration führen.

Dabei warnt de Vries vor der aktuellen Situation an der Grenze: „Fakt ist, wir jetzt haben eine Situation, wo sich die Alarmsignale mehren. Wir haben im Oktober mehr illegale Einreisen gehabt über Polen als im gesamten Zeitraum Januar bis September.“

Deshalb sei „zuschauen auch keine Option“, die „Migrationsfrage“ käme mit „voller Wucht auf die politische Agenda zurück“.

Heißt: Zum einen müsse der Druck auf Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko (67) erhöht werden. Und: „Wir müssen zum Beispiel darüber reden, europaweit Airlines auf die Blacklist zu setzen, die sich daran beteiligen.“

Auch ein verbesserter Außengrenzschutz von Frontex solle forciert werden. Aber: „Wenn das nicht zum Erfolg führt, dann brauchen wir auch Maßnahmen an den Binnengrenzen nach Deutschland.“

Damit schließt er Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze NICHT aus.

Keine Grenzkontrollen wären „fatal für ganz Europa“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (48), hatte zuvor Alarm geschlagen: In seinem Schreiben an Seehofer drängte er auf die „Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen“!

Horst Seehofer (72, CSU) reagiert am Montag auf den von BILD enthüllten Brandbrief der Bundespolizeigewerkschaft. Nach BILD-Informationen will der Innenminister das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen – und eine schnelle Entscheidung herbeiführen. Bereits in den vergangenen Woche besprach Seehofer mit der Bundespolizei-Führung, inwiefern Grenzkontrollen machbar seien.

Teggatz am Dienstagvormittag bei BILD Live: „Wir wollen ja nicht Grenzen schließen, wir wollen lediglich wissen, wer ins Land kommt, und das mittels stationärer Kontrollen.“ Und er sprach eine Warnung aus: „Wenn die Diskussionen dazu führen, dass wir uns doch nicht dazu entschließen, temporäre Grenzkontrollen einzuführen, das wäre fatal für ganz Europa.“

► Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (62, CDU) äußert sich hingegen skeptisch gegenüber möglichen stärkeren Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Täglich kämen derzeit über die Belarus-Route via Polen zwischen 100 und 150 Menschen in Brandenburg an, sagte Stübgen im Deutschlandfunk. Doch stärkere Kontrollen oder gar eine vorübergehende Schließung der Grenze würden nur die Symptome einer Entwicklung bekämpfen.

► FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae (53) sieht innereuropäische Grenzkontrollen nur als letztes Mittel. Stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen seien „nicht das Wundermittel, als das sie oft angesehen werden“, da sich die innereuropäischen Grenzen nicht lückenlos kontrollieren ließen, sagte er der dpa.

Get link

xoonews.com