Corona aktuell: Drittel der Deutschen lehnt Impfung ab

Gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten in der Pandemie und gegenüber einer Corona-Impfung gibt es einer Umfrage zufolge deutliche Vorbehalte. Ein Drittel der Bürger in Deutschland (33 Prozent) lehnt Eingriffe in die Freiheitsrechte zur Pandemie-Bekämpfung “eher” oder “voll und ganz” ab. Und 34 Prozent wollen sich nicht impfen lassen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervorgeht.

Für die Erhebung hat das Norstat Institut Ende 2020 mehr als 1000 Erwachsene befragt. Nach Einschätzung der Stiftung in Gütersloh fällt die ablehnende Haltung gegenüber Impfung und Freiheits-Einschränkungen unter besonders leistungs- und erfolgsorientierten Menschen überdurchschnittlich hoch aus. Die Corona-Krise verschärfe Wertekonflikte, die zuvor schon schwelten, meinte Yasemin El-Menouar, Mitautorin der Studie “Zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl”.

Rund 45 Prozent der Befragten zeigten sich zudem überzeugt, dass die Krise auch positive Auswirkungen haben könne – mit Blick auf Klimaschutz und soziales Miteinander. Und 82 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Pandemie die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Wandels der Gesellschaft vor Augen führe.

Die Politik solle klarer herausstellen, dass individuelle Freiheiten und Leistungsbereitschaft für die Gesellschaft weiter von entscheidender Bedeutung sei, bilanzierte El-Menouar. Und dass einschränkende Maßnahmen zeitlich begrenzt seien und das Ziel verfolgten, möglichst schnell wieder “ein freies und eigenbestimmtes Leben führen zu können.”

Zurückgewiesene Impfdosen: Berlins Sozialsenatorin will Obdachlose impfen

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit übrig gebliebenen Astra-Zeneca-Impfdosen demnächst die etwa 3000 Obdachlosen in den Notunterkünften der Stadt impfen. “Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde.

Breitenbach unterstrich, dass diejenigen nicht vergessen werden dürften, die keine laute Lobby hätten. Obdachlose seien eine besonders vulnerable Gruppe. Im Winter kämen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter. Daher sei die Gelegenheit günstig: “Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.” Die Senatorin will mit den Impfungen schon nächste Woche starten und hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen. Obdachlose sind aufgrund ihrer Unterbringung in Massenunterkünften und einer erhöhten Infektionsgefahr bislang in der Prioritätsstufe zwei eingruppiert. Durch das nun beschlossene Vorziehen von Lehrkräften sowie Erziehern und Erzieherinnen könnte sich ihre Impfung aber verzögern.

Auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) spricht sich für zweckmäßige Lösungen für übrig gebliebene Impfstoffe aus. In der Praxis sei es oft schwierig, den nächsten in der Impf-Reihenfolge zu identifizieren und zu erreichen. “Hier sollte es unbedingt in allen Impfzentren Listen geben, die festlegen, wer an die Reihe kommt”, sagt Mertens den Funke-Zeitungen. Damit kein Impfstoff verworfen werde, könne man auch geeignete Kandidaten aus nachfolgenden Prioritätsgruppen vorziehen. Das müsse pragmatisch vor Ort geregelt werden.

Lindner fordert Ende des Lockdowns und Schnelltests

FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der landesweiten scharfen Beschränkungen. “Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte”, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für Bild laut Vorab-Bericht. Je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gebe, desto weniger sage der Sieben-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus. Künftig müsse man auf jede Region einzeln schauen und sich etwa an der Zahl der Neuinfektionen und der Lage in den Krankenhäusern orientieren. Lindner forderte zudem eine Verbesserung der Corona-Warnapp. Diese müsse um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest ergänzt werden. “Dann sind Restaurantbesuche möglich.”

Ein entsprechender Antrag für Schnelltest nach dem Vorbild Österreichs will die FPD noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Ziel sei, dass Hersteller über eine “einfache und unbürokratische Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird und dass die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet ist”, sagt der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann dazu der Deutschen Presse-Agentur. Anschließend solle aber ein Zulassungsverfahren durchlaufen werden.

Mediziner wollen zu Studienzwecken Fans ins Fußballstadion lassen

Führende Intensivmediziner wollen in Fußball-Stadien unter Studienbedingungen wieder Fans zulassen und daraus Erkenntnisse über die Corona-Verbreitung bei Großveranstaltungen ziehen. Es gebe “noch immer keine validen Daten zum Infektionsrisiko” bei solchen Veranstaltungen, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Stadien würden sich hervorragend für Testläufe eignen, sagte der Intensivmediziner.

Konkret schlägt er vor, die Hälfte der Sitzplätze unter strengen Studienbedingungen und Hygienekonzepten freizugeben. Personen mit erhöhter Temperatur oder einem positiven Corona-Test sollten zuvor ausgeschlossen werden. Die Fans würden dann in verschiedene Blöcke aufgeteilt. “Ein Sitzblock bekommt durchgehend FFP2-Masken, ein anderer Block den etwas einfacheren medizinischen Mund-Nasen- Schutz”, schlägt der Mediziner von der Lungenklinik in Köln-Merheim vor. Nach drei Tagen erfolge ein weiterer Corona-Test bei allen Zuschauern. “An diesen Ergebnissen ließe sich ablesen, wie viele Menschen bei negativem Schnelltest trotzdem Corona-positiv waren, wie viele erst nach dem Spiel eine Infektion aufwiesen und wie viele sich möglicherweise im Stadion angesteckt haben.”

Finanziert werden soll die Studie nach Vorschlag des Arztes durch den Deutschen Fußball-Bund, der über “ausreichende Mittel” verfüge und Interesse daran habe, “möglichst rasch Zuschauer in Stadien zu lassen”.

“Einer Hightech-Nation nicht würdig”: Bitkom kritisiert Impfmanagement

Der Branchenverband der Digitalwirtschaft Bitkom ist unzufrieden mit dem Impfmanagement der Bundesländer. Das Terminmanagement habe sich nicht bewährt. “Das ist einer Hightech-Nation nicht würdig”, sagt Bitkom-Chef Achim Berg. Zwei Umfragen des Verbandes zufolge ist auch ein großer Teil der Bundesbürger nicht zufrieden mit dem Start der Corona-Impfungen.

Dabei zeigten die Umfragen auch einen Lichtblick: Die generelle Impfbereitschaft sei mit derzeit 75 Prozent höher als in vergleichbaren früheren Umfragen. Der ARD-Deutschlandtrend von Ende Januar war zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.

Vor allem die Terminvergabe für die Impfungen funktioniert der Bitkom zufolge jedoch vielerorts nicht gut. Demnach klappte der Prozess, der zu einem Impftermin führt, nur bei knapp über zehn Prozent der Befragten reibungslos. Über 80 Prozent der Befragten, die einen Impftermin für sich oder andere ausmachen wollten, hatten dabei Probleme oder scheiterten komplett. Knapp 30 Prozent derjenigen, bei denen die Vereinbarung nicht auf Anhieb funktionierte, gaben an, sogar mehr als 50 Anrufe benötigt zu haben, bis es endlich ging.

Bitkom-Chef Achim Berg machte erwartungsgemäß Werbung für die Privatwirtschaft. Ihm zufolge gebe es insbesondere dort Probleme, wo Technik der Krankenversicherungen für die Anmeldung genutzt wird. In Berlin, wo die Plattform Doctolib zum Einsatz kommt, oder in Schleswig-Holstein, wo der Konzertveranstalter Eventim den Prozess übernehme, klappe die Vergabe deutlich besser.

Berg plädierte für mehr Zentralisierung und Digitalisierung: “Die Ausbreitung des Coronavirus können wir nicht mit Fax, Bleistift und überlasteten Telefonhotlines verhindern, sondern mit Datenplattformen, einer bundesweit einheitlichen digitalen Organisation von Impfterminen und einer Corona-Warn-App, deren Potentiale besser ausgeschöpft werden.”

Der Umfrage zufolge wünscht sich mehr als jeder Zweite (56 Prozent), dass die Corona-Warn-App des Bundes um einen digitalen Impfpass erweitert wird. Ein solcher Impfpass, der den gelben Papier-Pass ergänzen soll, ist für das Jahr 2022 geplant. Von Max Muth

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um acht Tage

Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten “örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen”, hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, “weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten”.

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. “Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte”, führte die Kommission darin weiter aus.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.

Inzidenzen steigen an: Hamburg verschärft Maskenpflicht

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von Virus-Mutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einem entsprechenden Senatsbeschluss. Dies gelte insbesondere für stark besuchte Orte wie Stadtpark, Jungfernstieg oder Landungsbrücken. Lockerungen – wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der Blumenläden und Gartencenter – habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen. “Das können wir nicht verantworten”, sagte er.

Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg in Hamburg am Dienstag um 161. Das sind zwar 58 weniger als am Montag, aber 10 mehr als am Dienstag vor einer Woche, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche – stieg von 70,9 auf 71,4. Am Dienstag vor einer Woche hatte dieser Wert noch bei 67,1 gelegen.

Corona-Warn-App reagiert künftig auf kürzere Risikobegegnungen

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird künftig auch auf kürzere Risikobegegnungen anschlagen. Bislang informiert die App ihre Anwender, wenn sie sich zehn Minuten oder länger in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Dieser Zeitraum werde nun auf fünf Minuten verkürzt, verlautete am Montag aus der Bundesregierung.

Durch die Anpassung des epidemiologischen Modells der Berechnung des Risikos werde ein leichter Anstieg der als tatsächlich risikoreich eingeschätzten Begegnungen, die in der App rot markiert werden, erwartet, hieß es. Außerdem werde auch die Zahl der erfassten Begegnungen mit niedrigem Risiko, die in der App grün markiert werden “moderat steigen”. Die Formel sei auch wegen der neuen Coronavirus-Varianten mit einem höheren Infektionsrisiko angepasst worden.

Im Rahmen der ständigen Weiterentwicklung der Tracing-App kann in einer kommenden Version auch eine sogenannte Cluster-Erkennung beinhaltet sein, etwa bei einem Restaurantbesuch oder einem Kultur-Event. Dabei können sich die Anwender der App mit Hilfe eines QR-Codes bei der Lokalität oder dem Event einchecken. Dann würden auch Risiko-Begegnungen erfasst, die weiter als zwei Meter entfernt sind.

Die App werde aber nicht um eine Funktionalität erweitert, mit dem sich Besucher eines Restaurants oder Events mit ihren persönlichen Kontaktdaten eintragen können, wie dies in der Pandemie vorgeschrieben ist. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür lägen bundesweit nicht vor. Infektionsschutzverordnungen in manchen Bundesländern sähen ausdrücklich vor, dass diese Listen auf Papier geführt werden müssten. In anderen Bundesländern seien aber Apps wie “Luca”, “E-Guest” oder “Darf ich rein?” möglich und zum Teil auch bereits an die Systeme der Gesundheitsämter angeschlossen, etwa in Jena oder auf den ostfriesischen Inseln.

Durch eine Weiterentwicklung der Schnittstelle von Google und Apple sei weiterhin erreicht worden, dass die Corona-Warn-App nun auch mehrere Begegnungen kurzer Dauer mit der gleichen Person noch besser erfassen kann, hieß es weiter.

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