Hohe Hürden für Verbote von Demos und Gottesdiensten an Ostern

Stand: 24.03.2021 02:25 Uhr

“Ansammlungen” sollen an Ostern verboten sein. Bedeutet das ein komplettes Demonstrationsverbot? Das wäre rechtlich angreifbar, genau wie ein Verbot von Gottesdiensten.

Von Frank Bräutigam,
ARD-Rechtsexperte

“Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich verboten”, heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Konferenz. Was der Begriff “Ansammlungen” genau bedeutet, ist noch unklar. Meint er auch Versammlungen, also Demonstrationen wie die traditionellen Ostermärsche? Bedeutet “grundsätzlich”, dass es auch Ausnahmen geben wird? All dies müssen die Bundesländer noch festlegen.

Aber sollte der Satz im Beschlusspapier in die Richtung gehen: Rund um Ostern sind Demonstrationen komplett untersagt, stünde das rechtlich auf wackeligen Füßen.

Versammlungsfreiheit ein hohes Gut

Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht in Artikel 8 Grundgesetz geregelt. Aufgrund eines Gesetzes kann man sie einschränken, auch aus Gründen der Pandemiebekämpfung. Ein komplettes Verbot kann aber immer nur das letzte Mittel sein. Der klassische Mittelweg in der Praxis sind sogenannte “Auflagen”, also zum Beispiel: Nur wenige Personen, großer Abstand, weitere Hygieneauflagen.

Versammlungsverbote sind von den Gerichten immer wieder beanstandet worden – auch vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung aus der Anfangszeit der Pandemie im April 2020. Mit einem kompletten Verbot einer Demonstration in Hessen hätten die Behörden Bedeutung und Tragweite der Versammlungsfreiheit verkannt, so die Karlsruher Richterinnen und Richter damals. Schon seit Jahrzehnten betont das Gericht in zahlreichen Entscheidungen die hohe Bedeutung dieses Grundrechts.

Auflagen als milderes Mittel

Natürlich kommen einem bei diesem Thema sofort die Bilder aus Kassel mit zehntausenden Demonstranten und mangelndem Abstand in den Sinn. Darum ginge es selbstverständlich nicht. Rechtlich schwierig ist jedenfalls das komplette Verbot, wenn gleichzeitig auch mildere Varianten möglich und mit dem Gesundheitsschutz vereinbar sind. Ob solche Szenarien sehr kleiner Demonstrationen von den Behörden geprüft wurden, werden die Gerichte jedenfalls streng kontrollieren.

Keine Gottesdienste – nur eine “Bitte”

Auch ein Verbot von Gottesdiensten in Präsenz wäre aus ähnlichen rechtlichen Gründen schwer durchsetzbar. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum es im Beschlusspapier bei einer “Bitte” der Politik an die Kirchen bleibt. Kurz vor Ostern im vergangenen Jahr hatte ebenfalls das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Religionsfreiheit angemahnt.

Das Gericht hatte zwar den Eilantrag eines Katholiken am Karfreitag 2020 abgelehnt. Aber gleichzeitig betonte es, dass es sich bei einem Verbot von Gottesdiensten um einen “überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit” handelt. Die Richter mahnten an, dass die Politik die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen laufend überprüfen müsse.

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